Am 10. April 2025 wurde die Entscheidung des Gerichts erster Instanz des einheitlichen Patentgerichts (Lokalkammer Düsseldorf) betreffend EP 3 356 109 B1 verkündet.
Knaus Tabbert wird Herstellung und Vertrieb untersagt
In der Urteilsbegründung stellen die Patentrichter klar, dass Knaus Tabbert die Herstellung und der Vertrieb von Wohnwagenmodellen, die gegen das Patent verstoßen, in Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien untersagt sind.
Die Entscheidung kann unter folgendem Webseitenlink des Unified Patent Court eingesehen werden: https://www.unifiedpatentcourt.org/sites/default/files/files/api_order/9CAC7D26FD877B18C77086C371C89CEE_de.pdf
Darin auf Seite 55:
III. Rückruf
255. Die Entscheidung hinsichtlich des Rückrufs aus den Vertriebswegen in Bezug auf die unmittelbar verletzenden Erzeugnisse rechtfertigt sich nach Art. 64 Abs. 2 lit. b), 4 EPGÜ.
Darin auf Seite 56:
IV. Endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen
259. Vergleichbares gilt im Hinblick auf die begehrte endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen. Insoweit findet die begehrte Anordnung ihre Grundlage in Art. 64 Abs. 2 lit. d), 64 Abs. 4 EPGÜ.
Erfahrungsbericht über Knaus DESEO 400 TR
Es folgt ein Erfahrungsbericht, der uns kürzlich zugegangen ist und auf dieses Thema aufmerksam macht.
»Hallo, ich richte mich an alle Knaus Deseo 400 TR Besitzer, da ich glaube, dass gegebenenfalls eine Sammelklage gegen Knaus Tabbert organisiert werden sollte. Zum Sachverhalt:
Wir haben unseren Knaus Deseo 400 TR im September 2022 gekauft. Der Wohnwagen wird in der Regel nur in den Sommerferien genutzt und steht ganzjährig in einer trockenen Halle. Erst in unserem zweiten Urlaub ist uns eine Undichtigkeit hinten links aufgefallen. Das war im Jahr 2024. Diese wurde noch auf Garantieleistung angeblich repariert. Im Sommerurlaub 2025 zeigte sich die gleiche Undichtigkeit. Wieder reklamierten wir dies. Zwischenzeitlich zeigten sich, wie bei fast allen Modellen dieser Reihe, die Mikrorisse in der Heckklappe. Dies wurde auf Kulanz von der Firma Knaus Tabbert ausgetauscht.
Zwischenzeitlich wurde die Produktion des Knaus Deso 400 TR eingestellt und der Verkauf bei den Vertragshändlern untersagt, da beim Europäischen Patent Gericht laut einer ersten Instanz Knaus Tabbert verklagt wurde gegen das Patent Gesetz bezüglich der Fibre Frame Technik verstoßen zu haben und diese Technik hätte gar nicht anwenden dürfen, da keine Patentrechte für diese Technik bei Knaus Tabbert liegen.
Die Folge des noch nicht rechtsgültigen Urteils ist, dass Knaus alle ausgelieferten Deseo Modelle von den Vertragshändlern zurücknehmen und vernichten muss.
Als Endkunde sind wir zunächst nicht betroffen, aber dies führt für uns als Endkunden zu einem erheblichen Wertverlust, da die Produktion eingestellt wird, der Wiederverkaufswert massiv dadurch reduziert ist, aufgrund der vorhandenen Mängel wie Heckklappe und Undichtigkeit Fragen aufgeworfen werden, ob diese Technik überhaupt richtig eingesetzt gewesen ist. Wir lassen uns zurzeit rechtlich beraten.
Ich fordere jedoch jeden Knaus Deseo Besitzer auf, der ähnliche Probleme hat (die Mikrorisse in der Heckklappe sind ein allgemeines und bekanntes Problem), sich gegebenenfalls zu melden und in Form einer Sammelklage gegen Knaus Tabbert die vollständige Kaufrückabwicklung auch beim Endkunden anzustreben. Ich als Verbraucher fühle mich hier deutlich hintergangen und betrogen, da Knaus Tabbert mit dieser besonderen Technik geworben hat. (T. S.)«
Wie reagiert Knaus Tabbert?
Selbstverständlich sofort Berufung einlegen, damit der Abverkauf dieser Modelle (Knaus DESEO und Knaus AZUR) mit erheblichen Preisnachlässen schleunigst erfolgen kann – bis möglicherweise ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Dann hätte man die „problematischen“ Modelle schön „entsorgt“.
Wir konnten keine Kommunikation oder Information hierzu auf der Webseite von Knaus Tabbert finden.
Und wer ist der Leidtragende oder sollten wir sagen „der Entsorger“?
Der Endverbraucher.
